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SVP verweigert bürgerliche Zusammenarbeit

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25. Januar 2010 von Schlemihl

Bei den Berner Grossratswahlen vom 28. März gehen die bürgerlichen Parteien definitiv keine Listenverbindungen ein. Dies liegt vor allem an der Weigerung der SVP mit der BDP zusammenzuarbeiten. Rot-Grün spannt wie gewohnt zusammen. Das gleiche gilt für die christlichen Parteien.

SVP orientiert sich nach rechtsaussen
Nach Bekanntgabe der Listenverbindungen bei den Berner Grossratswahlen ist endgültig klar, dass es keine Zusammenarbeit zwischen den bürgerlichen Parteien gibt. Die SVP scheint offenbar ihre Trotzphase nach der Abspaltung der BDP noch nicht überwunden zu haben und verweigert jegliche Zusammenarbeit mit der BDP. Das gilt sowohl für die Grossrats- wie auch für die Regierungsratswahlen. Damit setzt die SVP einmal mehr die Bürgerliche Mehrheit im Kanton aufs Spiel.

Man erinnere sich an die Wahlen vor vier Jahren. Damals stellte die SVP vier Kandidaten für den Regierungsrat auf, mit dem Ziel die alleinige Mehrheit in der Exekutive. Der Schuss ging bekanntlich nach hinten los. Die SVP und die FDP verloren je einen Sitz auf Kosten von SP und Grünen. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall!

Dass sich die SVP auch im Kanton Bern immer weiter nach rechts bewegt und sich zunehmend aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet, zeigt sich dadurch, dass sie mit Ausnahme vom Berner Jura ausschliesslich Listenverbindungen mit Rechtsaussenparteien wie den Schweizer Demokraten und den Eidgenossen (entstanden aus der ehemaligen Freiheitspartei) eingeht.

Devote FDP
Eine Zusammenarbeit zwischen BDP und FDP scheiterte an der FDP, die sich einmal mehr nicht durchringen konnte, sich klar gegen rechts abzugrenzen und neue Allianzen in der bürgerlichen Mitte zu suchen. Die Zusammenarbeit mit SVP und Schweizer Demokraten (SD) hatte verheerende Folgen vor gut einem Jahr bei den Wahlen in der Stadt Bern. Diesmal meidet die FDP zwar eine Allianz mit SVP und SD, will aber auch die SVP durch eine Zusammenarbeit mit der BDP verärgern. Dieses geradezu unterwürfige Verhalten gegenüber der SVP der ehemals staatstragenden Partei ist auch in anderen Kantonen und auf nationaler Ebene zu beobachten.

Einzig im Wahlkreis Oberaargau hat die FDP eine Listenverbindung mit den Grünliberalen abgeschlossen. Im Spezialfall Berner Jura steigt sie mit der SVP in den Ring. Ansonsten gingen die Freisinnigen keine Listenverbindungen ein. Das gleiche gilt für die BDP, die einzig im Berner Oberland mit den Grünliberalen zusammenspannt.

Christliche Allianz
Die beiden evangelikalen Parteien EVP und EDU treten in allen Wahlkreisen gemeinsam an.  Wo die CVP antritt, ist auch sie vertreten in dieser “christlichen Allianz”. Diese Listenverbindung darf nicht unterschätzt werden, denn schliesslich holten diese drei Parteien bei den letzten Wahlen zusammen einen Wähleranteil von rund 14%. Die Evangelische Volkspartei (EVP), die ihren Wähleranteil von 1998 bis 2006 von 4,4% auf 7,4% steigern konnte und in allen Wahlkreisen Chancen auf Sitze hat, ist sicherlich die stärkste Partei in dieser Allianz.

Die rechts-religiöse Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wird vor allem im Berner Oberland zu beachten sein. In Adelboden stimmten 2006 ein Drittel aller Wähler EDU. Damit waren die radikalen Christen in ihrer Hochburg stärkste Partei noch vor der SVP.

Die CVP ist die schwächste Partei in dieser Allianz und wird in den meisten Wahlkreisen keine Chancen auf einen eigenen Sitz haben und wird somit die anderen Partein bei der Erringung von Restmandaten unterstützen. Dass die CVP dabei lieber religiöse Hardliner wie die EDU unterstütz als bürgerliche Parteien wie die FDP oder die BDP, spricht auch für die Uneinigkeit im bürgerlichen Lager.

Grünliberale mit Piratenpartei
Die Grünliberalen schliesslich haben in einigen Wahlkreisen eine Listenverbindung mit der neu gegründeten Piratenpartei abgeschlossen. Möglicherweise ist dies keine schlechte Taktik. Denn den Piraten wird es kaum selbst für einen Sitz reichen, sie könnten aber mit ihren Stimmen den Grünliberalen zum einen oder anderen Restmandat verhelfen.

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