Weltoffen sind nur die Grünliberalen

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4. Oktober 2019 von Schlemihl

Die Grünliberalen setzen sich mit Abstand am stärksten für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz ein. Bei allen anderen Parteien gibt es starke isolationistische Tendenzen. Das zeigt eine Analyse der Dimension „Aussenpolitische Öffnung“ bei der Wahlhilfe von Vimentis.

Ständeratswahlen und Parteipräsidien

Die Werte der Dimension „Aussenpolitische Öffnung“ der Wahlhilfe von Vimentis bei Mitgliedern der Parteipräsidien und Ständeratskandidierenden.

Nationalratswahlen Kanton Zürich

Die Werte der Dimention „Aussenpolitische Öffnung“ der Wahlhilfe von Vimentis bei Nationalratslisten im Kanton Zürich.

Nationalratswahlen Kanton Bern

Die Werte der Dimention „Aussenpolitische Öffnung“ der Wahlhilfe von Vimentis bei Nationalratslisten im Kanton Bern.

Nationalratswahlen Kanton Waadt

Die Werte der Dimention „Aussenpolitische Öffnung“ der Wahlhilfe von Vimentis bei Nationalratslisten im Kanton Waadt.

Fazit
Generell lassen sich die Parteien in drei Lager teilen. Das Lager der Weltoffenen, das sich klar für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz einsetzt, besteht ausschliesslich aus den Grünliberalen. In allen drei untersuchten Kantonen vertritt die GLP klar weltoffenere Positionen als alle anderen Parteien. Die Werte bewegen sich zwischen 75 und 85 Punkten von maximal 100 Punkten. Die grünliberalen Vertreter für den Ständerat und im Parteipräsidium erreichen gar alle Werte von 90 und höher.

Das Lager der Isolationisten besteht abgesehen von kleinen Rechtsaussenparteien vor allem aus der SVP. Die Werte bei allen untersuchten SVP-Listen liegen bei 25 oder tiefer. Die Kandidierenden für den Ständerat weisen sogar allen einen Wert unter 15 auf. Roger Köppel weist einen Wert von 0 auf.

Das dritte Lager umfasst alle anderen Parteien, die sich nur bedingt für eine aussenpolitische Öffnung einsetzen. Ihre Werte liegen mehrheitlich zwischen 50 und 70. Es fällt auf, dass gerade auch im linken Lager starke isolationistische Tendenzen vorhanden sind und die Werte der SP im Schnitt kaum höher liegen als diejenigen der bürgerlichen Parteien.

Bemerkungen:
Bei der Analyse der aussenpolitischen Positionen der Parteien und ihren Kandidierenden stütze ich mich auf den Fragebogen der Vimentis-Wahlhilfe. Dieser ist in aussenpolitischen Fragen deutlich umfangreicher und aktueller als der Fragebogen bei smartvote. Bei der Auswahl der Analyse für Ständeratkandidierende und Parteipräsidien wurden zuerst ParteipräsidentInnen und die Kandidierenden für den Ständerat in den vier bevölkerungsreichsten Kantonen (Zürich, Bern, Waadt und Aargau) berücksichtigt. Anschliessend FraktionspräsidentInnen und Mitglieder der Parteipräsidien, die in anderen Kantonen für den Ständerat kandidieren. Ziel war es, für alle sieben Parteien mit Fraktionsstärke vier repräsentative Persönlichkeiten abzubilden. Leider haben nicht alle Kandidierenden den Fragebogen ausgefüllt. Bei den Nationalratswahlen wurden die drei bevölkerungsreichsten Kantone (Zürich, Bern und Waadt) analysiert. Dabei wurden die Hauptlisten sowie bei den sieben Parteien mit Fraktionsstärke falls vorhanden auch die Listen der Jungparteien berücksichtigt.

Vimentis hat folgende Fragen zur Bestimmung des Werts der Dimension „Aussenpolitische Öffnung berücksichtigt:

Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.
Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.
Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA) nicht erneuert wird.
Eine erneute Kohäsionsmilliarde soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der Börsenäquivalenz und die Erneuerung des Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA).
Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.
In der Schweiz sollen Parallelimporte von Medikamenten zugelassen werden.

Quelle: http://www.vimentis.ch

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