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Polizei

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Die Hoheit über die klassische Polizeiaufgaben liegt bei den Kantonen. Die Bundespolizei (Bundesamt für Polizei fedpol) verfügt nur über sehr geringe Ressourcen und übernimmt nur Ermittlungen in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäscherei und Korruption. Neben den 26 Kantonspolizeien existieren in zahlreichen Kantonen Stadt- und Gemeindepolizeikorps.

Dieser übertriebene Föderalismus ist in viele Fällen äusserst ineffizient und führt teilweise zu Qualitätsverlusten und Kommunikationsproblemen. So ist es in den letzten Jahren zu einigen schwerwiegenden Ermittlungs- und Verfahrensfehlern gekommen, weil die Kommunikation zwischen den einzelnen Polizeikorps nur ungenügend war (u.a. zwischen französich- und deutschsprachigen Kantonen).

Bevor die Polizeikorps massiv vergrössert werden (wie dies oft gefordert wird) gilt es die Struktur und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kantonen und Gemeinden effizienter zu gestalten. Folgende Massnahmen sind nötig:

  1. Fusion von Kantonspolizeien: Es macht keinen Sinn, dass Kleinstkantone eine eigene Kantonspolizei führen. Insbesondere in der Ostschweiz und der Innerschweiz würde eine Fusion der Polizeikorps Sinn machen.
  2. Auflösung von Stadt- und Gemeindepolizeien: Ausser in Grossstädten wie z.B. Zürich macht es keinen Sinn, dass Gemeinden ein eigenes Polizeikorps führen.
  3. Fusion von Spezialeinheiten: Es macht keinen Sinn, dass jeder Kanton seine eigenen Spezialeinheiten (z.B. Antiterroreinheiten) betreibt. Kommt hinzu, dass es solche Einheiten auch noch im militärischen Bereich (VBS) gibt.

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