Wie haben sich die Kräfteverhältnisse in Bundesbern seit den Wahlsiegen und dem Rechtsrutsch der SVP ab 1991 verändert? Obwohl sie gemäss Wähleranteil nur an vierter Stelle liegt, ist die CVP die stärkste Partei in den eidgnössischen Räten. Entscheidend für den Einfluss in Bundesbern ist eben weder Wähleranteil noch Fraktionsstärke sondern sind die Sitzanteile in National- und Ständerat.

Praktisch alle wichtigen Entscheide in den eidgenössischen Räten (mit Aussnahme von Bundesratswahlen) werden im National- und im Ständerat je einzeln getroffen. Die Stärke und der Einfluss einer Partei zeigt sich also im Sitzanteil, den sie in den beiden Räten einzeln aufweisen respektive im arithmetischen Mittel dieser beiden Sitzanteile.

Entwicklung des arithmetischen Mittels der Sitzanteile von National- und Ständerat für die Wahlen seit 1991 und den aktuellen Stand nach dem zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Bern.

Wenig Verluste bei der CVP

Die obige Grafik zeigt, dass sich die Verluste bei der CVP in Grenzen halten. Zwar hat sie im Nationalrat seit 1991 von 35 Sitzen 4 eingbüsst –  was ein Verlust beim Sitzanteil von 17,5% auf 15,5% bedeutet – und im Ständerat von 16 Sitzen 2 Sitze eingebüsst (Rückgang von 34,8% auf 30,4%), trotzdem ist die CVP seit den Wahlen 2007 die einflussreichste Partei in Bern. Nach dem Sitzverlust im Ständerat an die Grünliberalen weist die CVP ein arithmetisches Mittel von 23,0% auf.

Massive Einbussen bei der FDP/Die Liberalen

Die FDP war zusammen mit den Liberalen (mittlerweile haben die beiden Parteien fusioniert) bis 1999 die klar dominierende Partei. 1991 hatten FDP und LPS zusammen einen Sitzanteil von 27% im Nationalrat und 45,7% im Ständerat (arithmetisches Mittel 36,3%). Das heisst über ein Drittel der “Entscheidungsgewalt” lag in den Händen von FDP und LPS. Heute sind es gerade mal noch 21,8%.

SVP: Keine Einlusssteigerung mehr seit 2003

Obwohl die SVP seit 1991 ihren Wähleranteil stetig steigern konnte, konnte sie ihren Einfluss im Parlament seit 2003 nicht mehr steigern. Im Gegenteil: Heute liegt die SVP mit 22,1% insbesondere wegen der Abspaltung der BDP leicht unter dem Wert von 2003 (22,4%). Dies liegt in erster Linie daran, dass sich die SVP im Ständerat nicht steigern konnte.

Entwicklung seit 1991 nach politischen Blöcken (Rot-grün: SP, Grüne, CSP, FGA, PdA, Sol.; Mitte: FDP, LPS, CVP, EVP, LdU, GLP, BDP; Rechtskonservativ: SVP, EDU, Lega, SD, FPS)

Grüne legen zu dank Ständeratspremieren

Das rot-grüne Lager legte von 1991 bis 2003 zu und ist seither relativ stabil. Die Grünen haben 2007 massiv zugelegt, vor allem weil sie erstmals auch im Ständerat 2 Sitze erobern konnten. Generell war das rot-grüne Lager nach den Wahlen 2007 im Ständerat so stark vertreten wie noch nie, im Nationalrat hingegen musste rot-grün Sitzverluste hinnehmen.

Kleine Rechtsparteien von der SVP einverleibt

Fast parallel zur rot-grünen Kurve verläuft die Kurve des rechtskonservativen Lagers. Es fällt auf, dass sich der Einflussgewinn trotz der stark gestiegenen Wählerstärke der SVP in Grenzen hält. Dies hängt einerseits wie bereits erwähnt damit zusammen, dass die SVP im Ständerat nicht zulegen konnte, andererseits hat die SVP im Nationalrat zu einem grossen Teil auf Kosten kleiner Rechtsparteien gewonnen. Diese Rechtsparteien wie Schweizer Demokraten oder Freiheitspartei belegten 1991 noch 8% aller Nationalratsmandate heute ist es nur noch 1%.

Die Mitte im Aufwind dank Grünliberalen und BDP

Die kleinen Mitteparteien, die seit der Auflösung des Landesrings kaum mehr existierten, legen seit der Gründung von GLP (3 Sitze im Nationalrat und 2 Sitze im Ständerat) und BDP (5 Sitze im Nationalrat und 1 Sitz im Ständerat) wieder zu. Dies hat auch Einfluss auf die Mitte als Ganzes, die nach kontinuierlichen Verlusten bis 2003 wieder zulegt. Heute liegt das arithmetische Mittel der Sitzanteile der Mitteparteien bei rund 50%. Allerdings gibt es grosse Unterschiede zwischen Nationalrat (38%) und Ständerat (63,0%).