Die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative verlangen, dass der Bundesrat bei einer allfälligen Annahmen der Initiative das Personen-freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt. Die Vorstellung der Initianten, dass sich die EU auf solche Verhandlungen einlässt, ist äusserst naiv und zeugt von einer massiven Fehleinschätzung der europapolitischen Lage.

Schweiz ist einseitig wirtschaftlich abhängig von der EU
Die Schweiz ist eine Exportnation. Die Exporte machen über 52% des BIP aus oder etwas plakativer ausgedrückt: Mehr als jeder zweite Schweizer Franken wird im Ausland verdient. Der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz ist die EU: 56% aller Exporte gehen in die EU und gar 76% aller Importe kommen aus der EU (Quellen: Bundesamt für Statistik, Eidgenössische Zollverwaltung).

Für die Bestimmung der volkswirtschaftlichen Relevanz eines Handelspartners sind nicht nur die Exporte zentral, sondern auch die Importe. Die grosse Mehrheit der für die Schweizer Konsumenten wichtigen Konsumgüter kommen aus der EU (z.B. Medikamente, Nahrungsmittel, Autos). Aber auch ein Grossteil der zentralen Investitionsgüter (z.B. Maschinen, Fahrzeuge) und Halbfabrikate für die Schweizer Unternehmen kommen aus der EU.

Andererseits ist die Schweiz für EU-Staaten als Handelspartner von geringer Bedeutung. Die wichtigsten Handelspartner von EU-Staaten sind andere EU-Staaten. Bei den Exporten macht der Intra-EU-Handel rund 64% aus, bei den Importen sind es 62%. Also fast zwei Drittel des Aussenhandels der EU-Staaten findet innerhalb der EU statt. Die Schweiz ist mit 3% der Exporte und 2% der Importe ein unbedeutender Handelspartner für die EU-Staaten (Quelle: Eurostat).

Diese Zahlen zeigen klar die asymmetrische Abhängigkeit zwischen Schweiz und EU auf. Die Schweiz ist dringend auf den erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen. Die Vorstellung die Schweiz und die EU seien Verhandlungspartner auf Augenhöhe ist naiv und realitätsfremd!

Annahme der SVP-Initiative führt zum Ende der Bilateralen I
Der Freie Personenverkehr gehört neben dem Freien Güterverkehr, dem Freien Dienstleistungsverkehr und dem Freien Kapitalverkehr zu den 4 Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts. Diese Grundfreiheiten sind für die EU nicht verhandelbar. Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt will, für den ist die Personenfreizügigkeit Pflicht.

Die Kontingente, wie sie die SVP in ihrer Initiative fordert widersprechen dem Gedanken der Personenfreizügigkeit fundamental. Eine Annahme der SVP-Initiative hätte das Ende der Personenfreizügigkeit zur Folge. Da die 7 Abkommen der Bilateralen I als Paket abgeschlossen wurden und nur als vollständiges Paket Gültigkeit haben (sog. Guillotine-Klausel), führt eine Annahme dieser Initiative zum Ende der Bilateralen I.

Die EU hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie neue statische Bilaterale Verträge ohne Rahmenabkommen ablehnt, geschweige denn sich auf Neuverhandlungen eines bestehenden Abkommens einlässt. Für die EU ist die Situation klar: Sie hat gültige Verträge mit der Schweiz. Wenn die Schweiz diese einseitig nicht einhält, begeht die Schweiz Vertragsbruch und die Verträge sind nichtig. Zudem müssten beim unrealistischen Fall von Neuverhandlungen alle 28 EU-Staaten einverstanden sind.

Fatale Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft
Die Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative würde das Ende der sieben Abkommen der Bilateralen I bedeuten. Dies hätte fatale Folgen für die Schweizer Wirtschaft sowie für die Schweizer Konsumenten und Arbeitnehmenden.

Betroffen wäre beispielsweise das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Es räumt den Unternehmen in vielen Bereichen die Hürde aus dem Weg, ihre Industrieprodukte neben der Schweiz auch in den EU-Staaten bewilligen lassen zu müssen. Schweizer Unternehmen sparen durch das Abkommen Zeit und Geld. Sie können ihre Produkte schneller in EU-Staaten verkaufen und müssen nicht lange auf eine zweite Zulassung warten. Das macht sie wettbewerbsfähiger und sichert Arbeitsplätze. Betroffen von dem Abkommen sind Exporte im Wert von 47 Milliarden Franken.

Zugleich profitieren die Konsumenten davon, dass auch mehr Güter aus dem EU-Raum in die Schweiz gelangen. Sie können so auf ein grösseres und günstigeres Angebot zurückgreifen.

SVP: Naivität oder politisches Kalkül
Es stellt sich also die Frage, ob die Führungsriege der SVP tatsächlich so naiv und weltfremd ist, dass sie an solche Neuverhandlungen mit der EU glaubt. Oder steckt vielmehr politisches Kalkül dahinter. Würde die Initiative angenommen, wären es ja nicht die Herren Blocher, Brunner und Amstutz, die in Brüssel die aussichtslosen Verhandlungen führen müssten, sondern die Bundesräte Sommaruga, Burkhalter und Schneider-Ammann. Die SVP müsste keine Verantwortung übernehmen, könnte dem Bundesrat mangelndes Verhandlungsgeschick oder Missachtung des Volkswillens vorwerfen und dies für die Wahlen 2015 ausschlachten.