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Wahlen Basel-Land: Verschiebungen innerhalb der politischen Lager

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29. März 2011 von Schlemihl

SVP-Kandidaten sind bei Majorzwahlen für viele bürgerliche Wähler nicht mehr wählbar. Im Landrat wird die SVP zu Unrecht als Siegerin gefeiert, denn das rechtskonservative Lager verliert. Grosser Gewinner sind einmal mehr BDP und GLP. Die grossen politischen Lager bleiben relativ stabil.

SVP nicht mehr in der Regierung vertreten

Die neu wählerstärkste Partei im Kanton Basel-Land, die SVP, ist nicht mehr in der Regierung vertreten. Die Abwahl von SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl zeigt, dass sich immer mehr bürgerliche Wähler schwer damit tun, bei Majorzwahlen SVP-Kandidaten zu unterstützen. Dies ist kaum verwunderlich, politisiert die SVP heute doch eher als rechtspopulistische Protestpartei denn als konstruktive bürgerliche Kraft. Diese Entwicklung sollte der SVP vor allem im Hinblick auf die Ständeratswahlen im Oktober zu denken geben.

Das rechtskonservative Lager verliert

In den Medien wird die SVP bei den Parlamentswahlen in Basel-Land als Siegerin gefeiert. Bei genauem Hinsehen stellt man aber fest, dass die SVP (+1,5%) weniger dazu gewonnen hat als die Schweizer Demokraten (-2,3%) und die EDU (-0,3%) verloren haben. Damit hat das rechtskonservative Lager im Kanton Basel-Land seit 2003 an Wähleranteilen verloren. 2003 wählten noch 27,4% SVP, SD oder EDU, 2007 waren es noch 26,3% und heute sind es nur noch 25,2%. Die Schweizer Demokraten wurden auch im Kanton Basel-Land von der SVP aufgesogen (wie die meisten anderen Rechtsaussenparteien auch) und werden wohl auch hier von der Bildfläche verschwinden. Ein weiteres Indiz für den Rechtsrutsch der ehemals bürgerlichen SVP.

Debakel für die FDP. Grosserfolge für BDP und GLP

Ein weiteres Debakel hat die FDP erlitten. Sie verliert über einen Viertel ihrer Wähler und stürzt von 20,9% auf 15,2% ab. Das Nachahmen der SVP in Sachen Ausländerpolitik und patriotischen Statements im Hinblick zu den Wahlen im Herbst sowie die unglaubwürdige angebliche Verzichtserklärung für neue AKWs scheint bei den Wählern nicht gut angekommen zu sein. Neben der FDP verlieren in der Mitte auch die “christlichen” Parteien CVP und EVP.

Die Mitte als Ganzes legt hingegen wegen der Wahlerfolge von BDP und GLP leicht zu. Dass die beiden Neuen zusammen gleich auf Anhieb 10% Wähleranteil erobern, ist eine massive Überraschung. Denn die BDP (5,5%) konnte im Kanton Basel-Land nicht wie in Bern, Glarus oder Graubünden auf bewährte und bekannte Köpfe zählen. Und nach den internen Querelen in der Kantonalpartei sind die 4,5% im ländlich geprägten Kanton Basel-Land auch für die GLP ein Grosserfolg. Beide Parteien können (im Gegensatz zur FDP) zuversichtlich in die eidgenössischen Wahlen steigen.

Gemässigte grüne Kandidaten werden mehrheitsfähig

Grüne Kandidaten scheinen sich bei Majorzwahlen durchzusetzen. Das zeigen unter anderm die beiden Ständeratssitze, die die grünen seit 2007 haben oder auch die brilliante Wiederwahl von Regierungsrat Bernhard Pulver im Kanton Bern. Was der neu gewählte grüne Regierungsrat in BL Isaac Reber, Bernhard Pulver und der Genfer Ständerat Robert Cramer gemeinsam haben: Sie vertreten alle eine gemässigte grüne Politik und berücksichtigen auch liberale Anliegen. Dies könnte auch ein Erfolgsrezept  beispielsweise für die Ständeratswahlen im Kanton Bern sein, wo mit Alec von Graffenried ein weiterer gemässigter Grüner antritt.

Im Landrat konnte das rot-grüne Lager insgesamt leicht zulegen, wobei die Grünen auf Kosten der SP einen Sitzgewinn verbuchen konnten.

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