EWR-Nein: Fehlentscheid mit fatalen Folgen!
45. Dezember 2012 von Schlemihl
Vor 20 Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk hauchdünn nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Ein Entscheid mit fatalen Auswirkungen, die wir bis heute spüren. Niedriges Wirtschafts- und Exportwachstum im europäischen Vergleich, Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit, stagnierende Reallöhne, das Swissair-Grounding und politische Isolation sind direkte Folgen dieses Fehlentscheids. Insbesondere die 10 Jahre zwischen EWR-Nein und Inkrafttreten der Bilateralen I werden als verlorenes Jahrzehnt in die Schweizer Geschichte eingehen.
EWR – Ein liberales Abkommen
Das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum wurde am 2. Mai 1992 in Porto von den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den sieben EFTA-Staaten unterzeichnet. Es trat am 1. Januar 1994 ohne die Schweiz in Kraft, da am 6. Dezember 1992 die Schweizer Stimmbevölkerung die Ratifizierung des Abkommens hauchdünn mit 50,3% (bei allerdings klarem Nein der Stände) abgelehnt hatte.
Über den EWR haben die EFTA-Staaten weitgehend Zugang zum Binnenmarkt der EU ohne dass sie der EU beitreten müssen. Der EWR gerantiert insbesondere den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb dieses Wirtschaftsraums (der aus EU- EWR-Staaten besteht).
Zweigeteilte Schweiz
Die Abstimmung brachte eine riesige Kluft innerhalb der Schweizer Bevölkerung zu Tage:
- Röstigraben: Während die Romandie dem Abkommen deutlich zustimmte, lehnten es die Deutschschweiz und das Tessin ab.
- Stadt-Land-Graben: Innerhalb der Deutschschweiz stimmten die Städte zu, währenddem vor allem die wirtschaftlich schwachen Landregionen deutlich ablehnten.
- Sozio-Ökonomischer Graben: Währenddem Akademiker und Personen mit hohem Einkommen auch in der Deutschschweiz mehrheitlich zustimmten, lehnten insbesondere bildungsferne Kreise mit tiefem Einkommen das Abkommen deutlich ab.
Ergebnisse der EWR-Abstimmung nach Gemeinden.
Blochers Lüge
Während des Abstimmungskampf hatte der Wortführer der Gegner, SVP-Nationalrat Christoph Blocher immer wieder behauptet, ein EWR-Beitritt führe automatisch auch zu einem EU-Beitritt. Das Volk könne, sei man mal „Mitglied“ der EWR, nicht mehr über einen EU-Beitritt entscheiden. Obwohl alle Experten versicherten, dies sei so nicht der Fall, sind offensichtlich grosse Teile der Bevölkerung auf diese Lüge Blochers reingefallen.
Heute zeigt sich, dass die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein immer noch nicht EU-Mitglied sind. Auch konnte die Bevölkerung von Norwegen wie auch von Island auch als EWR-„Mitglied“ über eine EU-Mitgliedschaft abstimmen. Auch in den damaligen EFTA-Staaten und heutigen EU-Staaten Österreich, Schweden und Finnland durfte das Volk über die EU-Mitgliedschaft entscheiden. Spätestens heute ist Blocher also entgültig als Lügner entlarvt.
Europa verändert sich fundamental
In der ersten Hälfte der 1990er Jahre verändert sich Europa fundamental. Einerseits war der Eiserne Vorhang gefallen, andererseits entstand ein riesiger und erfolgreicher Wirtschaftsraum mit Binnenmarkt, Zollunion und später teilweise Währungsunion. Dies führte dazu, dass sie die wirtschaftliche und politische Realität in Europa innert weniger Jahre fundamental veränderte. Die Schweiz, für deren Wirtschaft dieser Wirtschaftsraum überlebenswichtig war und ist, hat diese Entwicklung komplett verschlafen.
Swissair-Grounding
Der Hauptauslöser für das Swissair-Grounding 2001 war – auch wenn das meist totgeschwiegen wird – das Nein zum EWR. Mit der vollständigen Einführung des EU-Binnenmarks 1993 entstanden im europäischen Luftverkehr völlig neue Rahemenbedingungen. Alle EU-Fluggesellschaften wurden im EU-Raum gleichgestellt. Was für die Swissair bedeutete, dass Sie als Nicht-EU-Fluggesellschaft nun im EU-Raum gegenüber allen EU/EWR-Fluggesellschaften massiv benachteiligt und nicht mehr konkurrenzfähig war. Neben den viel höheren Flughafentaxen durfte sie beispielsweise bei Zwischenlandungen im EU/EWR-Raum keine Flugpassagiere mehr aufnehmen oder durfte keine Strecken innerhalb des EU/EWR-Raum mehr anbieten. Erst mit den Bilateralen I, die 2002 in Kraft traten wurde diese Benachteiligung der Schweiz teilweise aufgehoben. Das war für die Swissair allerdings zu spät.
Auslöser für das Swissair-Debakel war das EWR-Nein.
Fazit: Der Hauptauslöser für das Swissair-Grounding 2001 war – auch wenn das meist totgeschwiegen wird – das Nein zum EWR.
Das verlorene Jahrzehnt
Nicht nur die Swissair sondern insbesondere auch die für die Schweiz extrem wichtige Exportindustrie leidet massiv unter dem fehlenden freien Zugang zum EU-Binnenmarkt, in den 60% aller Schweizer Exporte fliessen; oder anders gesagt: Jeder dritte Schweizer Franken wurde und wird in der EU verdient! Die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Exportunternehmen nimmt als Folge der fundamental veränderten Rahmenbedingungen durch den EU-Binnenmarkt massiv ab. Ein Vergleich des Exportwachstums im Zeitraum von 1993 bis 2003 belegt dies deutlich.
Im Vergleich zu EU-Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftsstruktur nahmen die Exporte der Schweiz weit weniger stark zu. Die Schweiz wies gar das zweitschwächste Exportwachstum im Zeitraum von 1993 bis 2003 auf. Eine klare Folgen des Abseitsstehens vom EU-Binnenmarkt.
Entwicklung der Exporte 1993 bis 2003 (Quelle: Weltbank)
Aber auch das Wirtschaftswachstum als Ganzes war im verlorenen Jahrzehnt von 1993 bis 2003 in der Schweiz mit Abstand am Geringsten von allen westeuropäischen Staaten. Im Gegensatz dazu können die EWR-Staaten Norwegen und Island im Mittelfeld positionieren. Das gleiche gilt für Schweden, Finnland und Österreich, die seit 1995 Vollmitglied bei der EU sind.
Von 1993 bis 2003 wies die Schweiz das mit Abstand tiefste Wachstum des BIP pro Kopf aller westeuropäischen Staaten auf. (Quelle: Weltbank)
Die nächste Grafik zeigt sehr schön auf, wie die Schweiz innerhalb von 10 Jahren betreffend BIP von Schweden und Österreich ein- und überholt wurde:
Entwicklung des kaufkraftbereinigten BIP von 1993 bis 2003. Vergleich mit Schweden und Österreich.
Steigende Arbeitslosigkeit und stagnierende Reallöhne
Als Folge dieser schlechten Wirtschaftslage hat sich die Arbeitslosigkeit in den 1990er Jahren massiv erhöht und 1997 einen Rekordwert von 5,2% erreicht (Jahresmittel). Insbesondere nahm in diesen Jahren auch die Sockelarbeitslosigkeit massiv zu. Darunter leiden wir bis heute. Gleichzeitig stagnierten auch die Reallöhne. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch hier.
Politische Isolation
Eine weitere nicht weniger gravierende Folge des EWR-Neins ist die politische Isolation. Dies spürt die Schweiz insbesondere beim Steuerstreit mit verschiedenen EU-Staaten. Während hier massiv Druck auf die Schweiz ausgeübt wird, kommen EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Österreich viel glimpflicher davon.
Aber auch der Fluglärmstreit mit Deutschland ist eine Konsequenz aus dem EWR-Nein. Wäre die Schweiz EU- oder EWR-Mitglied, wäre sie gar nicht auf einen speziellen Vertrag mit Deutschland angewiesen. Die Anflüge über süddeutschem Raum wären von deutscher Seite nicht zu beanstanden.
Schweizer Faktenresistenz
Erstaunlich ist, dass sich in der Schweiz trotz all dieser klaren Fakten immer noch der Mythos vom erfolgreichen Alleingang hält. Ein Hauptgund dafür ist sicherlich, dass in der Schweiz jeglicher sachlicher Europadiskussion aus dem Weg gegangen wird.
Peter Schlemihl 
Interessant, dass in der Schweiz bei der Beurteilung des Swissair-Debakels, das verheerende EWR-Nein meist ausgeklammert wird. Obwohl doch völlig klar ist, dass dieser Entscheid eine Hauptursache war.
Weitere Informationen über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU finden sich unter: http://real-estate-blog.ch/2013/07/12/die-schweizer-teilnahme-am-europaischen-binnenmarkt-die-bilateralen-abkommen-zwischen-der-schweiz-und-der-eu/
ich musst mir erst mal die Augen reiben über diesen Artikel, der vor Fehlern und falschen Analysen nur so strotzt.
Der erste manipulative Versuch, ist die Betrachtung der Zeitachse von 1993-2003 für einen Artikel den Sie 2013! geschrieben haben.
Sie klammern somit alle negativen Seiten der andauernden EU Krise bewusst aus!!
Die Zahlen des sogenanten Aufschwungs, der oben grafisch aufgeführt ist, sind dem Umstand der Festlegung des Euro Wechselkurses und der dadurch beginnenden Kreditblase zu verdanken.
Ärmliche Länder wie Irland, die ausser Landwirtschaft kein Geschäftsmodell hatten, saugten sich mit EU Krediten in Milliarden Höhe voll. Die dort enstanden Immobilien-Krisen duch die Depfa Bank zb. kosten den irländischen Steuerzahler heute noch Milliarden an Euros.
Gewonnen haben nur die Banker und einige Multis.
Die Arbeitslosigkeit liegt heute in der EU im Duchschnitt bei 15%, in Griechenland um 26% in Italien bei 23% – in der Schweiz bei unter 4%. Die meisten davon sind zugewanderte und schlecht ausgebildete Migranten, vgl seco Statisiken.
Das „grounding der Swissair“ hatte rein gar nichts mit der EWGAbstimmung zu tun, sondern war aufgrund der gierigen und inkompetenten Führung und den Geldgebern namentlich der UBS verursacht worden.
Die Schweiz wird mittlerweile als Oase in der EU angesehen und bewundert. Dies konnte sie nur erreichen, weil sie sich ausserhalb der EU Repräsalien stellen konnte und ihre eigenen Gesetze verfolgen kann. Obwohl es Landesverräter der Linken und der SP gibt, die gerne die Schweiz an die EU verkaufen wollen.
Der Duchschnitsverdienst in der EU liegt bei weit unter 1000 Euro! das unterste Salär in der Schweiz aber bei min. 4000 Franken.
Wäre die kleine Schweiz in der EU hätte sie entgegen allern Versprechungen (wie auch in allen anderen Ländern der jetzigen EU) alle IHRE Rechte der EU Rechtssprechung unterwerfen müssen. Volksabstimmungen würden als erstes verboten, weil sie GEGEN irgendeinem dummen EU Recht verstossen. Selbst Länder wie Deutschland müssen Entscheidungen Brüssels übernehmen.
Kurzum, seien sie froh, dasss sie noch frei sind und sie sollten sich schämen einen derart dummen und faktisch völlig falschen Artikel ins Netz zu stellen.
Herr Werner, in Ihrem Kommentar wimmelt es nur so von Falschaussagen. Gerne widerlege ich diese. Zudem rate ich Ihnen sich zuerst mal ein minimales Grundwissen über die EU und über die chronologische Abfolge der Europäischen Integration anzueignen, bevor Sie sich derart blamieren.
1. Der Zeitraum von 1993-2003 ist eben für die Beurteilung der Folgen des EWR-Neins genau der richtige. Es handelt sich um den Zeitraum, in dem der Schweiz eben der erleichterte Zugang zum EU-Binnenmarkt fehlte. Dieser wurde grob 1993 eingeführt und seit 2003 hat die Schweiz dank den Bilateralen einen Teilzugang zu diesem Markt.
2. Der Aufschwung in der EU in dieser Zeitspanne liegt am stark steigenden Intra-EU-Aussenhandel. Was Sie da über die angebliche „Festlegung des Euro Wechselkurses und der dadurch beginnenden Kreditblase“ schreiben ist schlicht weg Unsinn! Der Euro wurde erst 2002 eingeführt.
3. Die Arbeitslosenquote in der Schweiz wird anders berechnet als in der EU. Zudem ist es wenig sinnvoll die Schweiz mit Griechenland oder Italien zu vergleichen. In Deutschland ist die Arbeitslosenquote auf historisch sehr tiefem Niveau und die Jugendarbeitslosenquote gar tiefer als jene in der Schweiz (wenn man gleich rechnet).
4. Nach dem EWR-Nein war die Swissair im EU-Raum gegenüber allen EU/EWR-Fluggesellschaften massiv benachteiligt.
5. Die Schweiz hat gleich viel EU-Recht übernommen wie EU-Staat Österreich. Nur dass die Österreicher im Gegensatz zur Schweiz dieses Recht mitgestimmen können.
6. Ihre Behauptung das tiefste Salär in der Schweiz liege bei 4000 Franken ist Blödsinn! Offensichltich haben Sie nicht mitbekommen, dass die Mindestlohn-Initiative, die gerade diesen Mindestlohn von 4000 Franken forderte zum Glück für die schweizer Volkswirtschaft abgelehnt wurde. Viele Schweizer verdienen deutlich weniger als 4000 Franken.
7. Entscheidend ist nicht der Lohn allein, sondern auch das Preisniveau. Und dieses liegt in der Schweiz viel höher als im benachbarten Ausland. In der Schweiz kann man sich von seinem Geld also viel weniger kaufen.
8. Auch hier ist der Vergleich mit der Gesamt-EU unsinnig. Natürlich sind die Löhne in der Schweiz höher als jene in Rumänien oder Portugal. Entscheidend ist die Entwicklung der Löhne. Und da hatten wir im Gegensatz zur EU während 10 Jahren praktisch einen Stillstand bei den Reallöhnen.
9. Auch in der EU sind Volksabstimmungen möglich. Das beweisen Staaten wie Dänemark, Schweden, Finnland oder Irland regelmässig. Die Behauptung die EU würde Volksabstimmungen verbieten, ist Unsinn!