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Bausparinitiative und Buchpreisbindung sind marktwidrig!

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8. März 2012 von Schlemihl

Die Bau­spa­ri­ni­tia­tive und die Buch­preis­bin­dung grei­fen in schädlicher Weise zu Guns­ten je­weils einer Bran­che in den Markt ein. Bei ge­wis­sen Par­teien ste­hen Ei­gen­in­ter­es­sen im Vor­der­grund. Ein­zig die Grünliberalen leh­nen beide an­ti­li­be­ra­len und markt­wid­ri­gen Vor­la­gen ab.

Bausparinitiative: Sub­ven­tio­nie­rung der Baubranche
Faktisch ist die Bau­spa­ri­ni­tia­tive eine markt­wid­rige und an­ti­li­be­rale Sub­ven­tio­nie­rung der Bau­bran­che. In­ter­essan­ter­weise sind ge­rade die an­geb­lich „­li­be­ra­le“ FDP und die SVP, die an­geb­lich gegen Marktein­griffe des Staa­tes ist (was in der Realität kei­nes­wegs so ist, siehe Land­wirt­schafts­po­li­ti­k), die diese In­itia­tive unterstützen. Dabei mas­sive Lob­by­-­In­ter­es­sen der Bau­bran­che im Vor­der­grund. Zahl­rei­che Ver­tre­ter die­ser Par­teien sind selbst in der Bau­bran­che tätig und würden bei An­nahme der In­itia­tive persönlich mas­siv pro­fi­tie­ren.


Würde persönlich von einer Annahme der Bausparinitiative profitieren: SVP-Fraktionspräsident und Bauunternehmer Adrian Amstutz.

Mehr Bürokratie
Ausserdem würde die Annahme der Bausparinitiative zu wesentlich mehr Verwaltungs- und Kontrollaufwand bei den Steuerbehörden führen (Auch das ist nicht sehr liberal, liebe Vertreter der FDP!). Die Initiative steht damit im Gegensatz zum Ziel das Steuersystem zu vereinfachen. Dabei geben FDP und SVP immer vor, sie würden sich für den Abbau von Bürokratie einsetzen.

Buchpreisbindung: Preiskartell
Die Buchpreisbindung ist ein krasses Beispiel für ein Preiskartell und verletzt das Schweizer Kartellgesetz massivst. Dass ausgerechnet die Linke, die sich sonst (richtigerweise) für eine Verschärfung des Kartellrechts ausspricht, dieser massiven Verletzung des heutigen Kartellgesetzes zustimmt, ist äusserst widersprüchlich.


Widersprüchliche Argumentation: SP-Präsident Christian Levrat

 Ausländische Grossverlage als Profiteure
80-90%, der in der Schweiz verkauften Bücher werden importiert. Gemäss dem zur Abstimmung stehenden Buchpreisbindungsgesetzes könnten bei importierten Büchern die Importeure (grossmehrheitlich ausländische Grossverlage) den Preis festlegen. Die Schweizer Buchhandung wären diesem Preisdiktat auf Verdeih und Verderben ausgeliefert. Die unternehmerische Handlungsfreiheit würden sie vollständig verlieren (Bis auf die Möglichkeit maximal 5% Rabatt zu gewähren).

Einzig Grünliberale sagen 2x Nein
Die Parteiparolen zu den Abstimmungen vom 11. März zeigen, dass die meisten Parteien ihre Gärtchen pflegen: SP und Grüne unterstützen das Preisdiktat Buchpreisbindung, die bürgerlichen Parteien FDP und BDP sowie die rechtskonservative SVP unterstützen die Staatssubvention für die Baubranche und die CVP unterstützt gar beide Anliegen. Einzig die Grünliberalen lehnen beide antiliberalen Vorlagen ab.

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