Bei den Rassimus-Fällen von SVP- Mitgliedern handelt es sich keineswegs um unüberlegte Einzelfälle von Einzelmitgliedern. In Online-Foren, Politplattformen und Facebook wimmelt es von Hasstiraden gegen „Linke“, Muslime oder Asylanten. Aufgezeigt am Beispiel der Facebook-Gruppe „Meinungsfreiheit statt Meinungsvielfalt statt Maulkorb und Monokultur“…

Die SVP versuchte die Rassimus-Vorfälle von SVP-Mitgliedern als unüberlegte Einzelhandlungen darzustellen. Mittlerweile ist aber bekannt, dass die Verantwortlichen der Solothurner SVP seit Jahren über die rassistischen Hasstiraden und Gewaltaufrufe ihres damaligen Mitglieds Beat Mosimann informiert waren. Auch die islamfeindliche Äusserung („Kristallnacht für Muslime“) von Alexander Müller war keinesfalls die erste dieser Art des damaligen SVP-Mitglieds. Seine Facebook-Fanpage zu seinem Blog wurde bereits vor über einem Jahr von Facebook gelöscht. Neben Beat Mosimann und Alexander Müller gibt zahlreiche weitere SVP-Anhänger/Mitglieder, die sich regelmässig zumindest grenzwertig äussern. So beispielsweise in der Facebook-Gruppe „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt statt Maulkorb und Monokultur“.

„Linke“ unerwünscht
Auf den ersten Blick wird klar, dass in dieser Gruppe keineswegs Meinungsvielfalt herrscht, sondern dass es sich um ein Tummelfeld von Leuten am äussern rechten Rand des Politpektrums handelt, auf dem gegen „Linke“, Muslime und „Asylanten“ gehetzt wird. Auch der Solothurner Rassist Mosimann ist hier Stammgast. Der Gründer der Gruppe Rolli A. sagt klar, dass „Linke“ unerwünscht seien. Er beschreibt auch klar, wen er für „links“ hält: „FDP/BDP/CVP/GLP/SPS/GPS“ sind für ihn “ alles Linke und Oberlinke“.

„Dissident und Internetaktivist“
Die Gruppe hat gerademal knapp 300 Mitglieder, darunter einige prominente Politiker (mehrheitlich SVP). Einige dieser Politiker haben mir bestätigt, sie seien ohne ihr Einverständnis als Mitglied hinzugefügt worden. Rolli A. bezeichnet sich selbst theatralisch als „Dissident und Internetaktivist“, ist Anhänger der „Hardliner“-SVP, betreibt eine erfolglose politische Internet-Seite mit Blog und füllt Online-Foren und Politplattformen mit seinen Kommentaren. Gemäss eigenen Angaben ist er seit dem Herbst 2011 SVP-Mitglied. Alleine die Bezeichnung, die sich Rolli A. selbst gibt, zeigt seine Naivität und Realitätsfremde auf. Seine Beitäge und Kommentare haben meist wenig Inhalt und zeugen zudem von mangelnden politischen Kenntnissen. Wobei er auch schon mal (gerade beim Thema Islam) auf islamfeindliche und rassistische Quelle wie beispielsweise den deutschen Islamhasser „Michael Mannheimer“ zurückgreift. Weiter verteidigt Rolli A. die Äusserungen von Alexander Müller.

Primitive Verunglimpfung politischer Gegner
Ein Hauptzweck der Gruppe scheint es zu sein politische Gegner aus Online- Foren zu verunglimpfen. Diese zeugen von fehlendem Respekt vor Andersdenkenden. Nachfolgend ein paar Beispiele:

Rolli A.:“Den Roten können wir ja mal an der ETH besuchen...“ (Die Rede ist von einem Mitglied der Jungen Grünen, der an der ETH studiert.)
Dietrich W. (Gesinnungsgenosse von Rolli A., der mittlerweile aufgrund seiner verleumderischen Kommentare aus den meisten Internet-Foren gesperrt wurde): „wenn das mal keine gute Idee ist Rolle. der grottenhässliche sieht man auch sofort aus tausenden heraus:-)Ich habe selten jemanden gesehen der so geisteskrank ist wie er auch aussieht[…]wääähhh oh Gott warum schaffst du so hässliche Typen. wenn der Feige zu feige ist….müssen wir den hässliche Kranken halt zu seinem Glück zwingen“ (Hintergrund ist die Aufforderung der Herren A. und W. an ihren politischen Gegner das Ganze mal quasi draussen vor der Tür zu erledigen. Der „Rote“ hat offensichtlich abgelehnt…)

Rolli A.: „Ich bin kein fauler Linker der nur im Büro hockt und die ganze Woche über Zeit hat oberlinken Müll zu verbreiten!!“ („Dünnschiss“ und „Müll“ scheinen die Lieblingsworte von Rolli A. zu sein, denn so pflegt er immer wieder die Meinungen von Andersdenkenden zu bezeichnen.)

Rolli A.: „Die Linken verblöden an ihrer eigenen Impotent und Blödheit.“ (Über die Logik dieses Statements hülle ich mich mal in Schweigen…)

„Drecksgesindel mit starker Vermehrung“
Mit rassistischen Äusserungen und Aufruf zu Gewalt z.B. durch Beat Mosimann scheinen die Gruppenmitglieder wie auch die Administratoren kein Problem zu haben. Im Gegenteil Äusserungen wie die folgenden geniessen noch Zustimmung:

Beat Mosimann: „die Muslime [sind] ein rein militärisches Problem“ (und wie man dieses „militärische Problem“ beseitigen sollte, hat Mosimann schon zu Genüge kundgetan…)

Beat Mosimann: „Ein Wort zur Asylindustrie. Diese stellt eine staatlich subventionierte Musel-Import-Industrie dar. Anders Ausgedrückt, die Replikation oder Produktion wird ausgelagert.“ (Nebenbemerkung: Mosimann spricht hier über Menschen…“

Aber auch Gruppengründer Rolli A. äussert sich in ähnlicher Weise über Asylbewerber. Er bezeichnet Asylbewerber aus Algerien und Nigeria als „Drecksgesindel“ mit „starker Vermehrung“ (Nebenbemerkung: Auch Rolli A. spricht hier über Menschen…).

Alle diese zitierten Aussagen stammen von der oben genannten Facebook-Gruppe. Dies gilt auch für die folgende: Beat Mosimann meint hierbei die Erschiessung von Afrikanern wäre „eine Gelegenheit um alte Munition auf zu brauchen.“ Auch diese Äusserung scheint niemanden in der Gruppe zu stören…

Ich habe sowohl Facebook wie auch den Gruppengründer und seine beiden Co-Administratoren auf diese Äusserungen aufmerksam gemacht. Ausser persönlichen Beschimpfungen durch Gruppengründer Rolli A. ist keine Reaktion erfolgt. Die Aussagen in dieser Gruppe sind nur ein Beispiel für den zunehmenden Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit für rassistische Zwecke. Insbesondere Muslime sind besonders häufig Opfer solcher Äusserungen auf Internetplattformen.